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Überlassungsvertrag

Motive für eine lebzeitige Vermögensübertragung auf den Ehegatten bzw. die Kinder gibt es sicher viele. Aus rechtlicher Sicht bietet sich die Gestaltung unter anderem vorsorglich zur Herbeiführung einer günstigen Haftungsverteilung und zur Ausnutzung steuerlicher Freibeträge an.

Ist beispielsweise ein Ehegatte Inhaber eines Unternehmens stellt es grundsätzlich ein legitimes Regelungsziel dar, etwa die selbst bewohnte Immobilie vor dem Zugriff geschäftlicher Gläubiger durch Übertragung auf den anderen Ehegatten zu schützen. Auch unter dem Aspekt der Erbschafts- und Schenkungssteuer bietet die sogenannte vorweggenommene Erbfolge, also die lebzeitige Überlassung von Vermögenswerten insbesondere an Abkömmlinge, eine interessante Gestaltungsmöglichkeit. Zwar sind die erbschafts- bzw. schenkungssteuerlichen Freibeträge erheblich (Ehegatten derzeit 500.000,00 EUR, Kinder derzeit 400.000,00 EUR). Jedoch können bei großen Vermögen auch diese Freibeträge schnell erschöpft sein. Hier bietet die lebzeitige Zuwendung deshalb einen Vorteil, weil der schenkungssteuerliche Freibetrag alle 10 Jahre erneut ausgeschöpft werden kann. Wer also frühzeitig mit Vermögenszuwendungen an die Abkömmlinge beginnt, hat die Chance, den künftigen Erben in erheblichem Umfang Steuern zu ersparen.

Bei den Überlassungsverträgen ist aber v.a. zu bedenken, dass infolge des bereits übertragenen Eigentums ganz neue Risiken entstehen können. So kann eine später von den Kindern abredewidrig vorgenommene Veräußerung dazu führen, dass Sie aus dem Objekt ausziehen müssen. Um dies zu verhindern, hält der Notar entsprechende Sicherungsmöglichkeiten bereit. Zu nennen sind insbesondere die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsrechtes sowie der Vorbehalt von Rückforderungsrechten für genau zu definierende Rückforderungsfälle, also z.B. den Fall einer Veräußerung ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung.

Sofern mehrere Kinder vorhanden sind und das Objekt nur an eines der Kinder übertragen wird, ist ferner über einen geeigneten Ausgleich für die jeweils nicht zum Zuge kommenden Kinder zu denken. Hier besteht z.B. die Möglichkeit, sogleich eine entsprechende Auszahlungsverpflichtung mit vorzusehen.

Soweit auf dem zu übertragenden Grundbesitz noch Verbindlichkeiten lasten, ist im Rahmen des Vertrages auch zu regeln, ob diese vom Erwerber sogleich und vollständig mit übvernommen werden sollen. Dazu empfiehlt sich stets die vorherige Abstimmung mit den beteiligten Banken.

Ferner kann in einem Überlassungsvertrag auch bestimmt werden, dass der Erwerber Ihnen im Alter oder bei Krankheit in einem bestimmten Umfang sorgsame Pflege schuldet.

Zu beachten ist bei der Vereinbarung von Gegenleistungen allerdings stets, dass diese der Zuwendung den Charakter einer reinen Schenkung nehmen. Muss der Erwerber etwa Schulden im Umfang des aktuellen Verkehrswertes des Objektes übernehmen, hat er die Immobilie faktisch „gekauft“ und nicht geschenkt erhalten.

In diesem Zusammenhang ist schließlich auch zu beachten, dass Vermögenswerte, die binnen 10 Jahren vor dem eigenen Ableben unentgeltlich einem Dritten zugewandt wurden, bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen zu berücksichtigen sind.

Der Notar wird mit Ihnen den Sachverhalt erörtern und eine individuelle Gestaltung finden.